Kritik am Land soll von eigenen Problemen ablenken

Zur Berichterstattung in den Kieler Nachrichten vom 14.11.2019 unter der Überschrift „Die Stadt attackiert das Land“ erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide:

 Zur Berichterstattung in den Kieler Nachrichten vom 14.11.2019 unter der Überschrift „Die Stadt attackiert das Land“ erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide:

„Die Kritik der Kieler Verwaltung am Land soll von eigenen Problemen ablenken. Der Kieler Kämmerer Christian Zierau hat ja bereits einen Offenbarungseid mit seiner Vorlage „Grundsätze einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ abgelegt. Ich habe großen Respekt vor dem Kämmerer, dass er die finanzpolitischen Probleme der Stadt so klar benennt und der Ampel-Kooperation und dem Oberbürgermeister aufzeigt, dass die hemmungslose Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre beendet werden muss.

So wird deutlich, dass der Stellenaufbau der vergangenen Jahre beendet werden muss. Die Verwaltung muss sich auch von Aufgaben trennen und eine stärkere Aufgabenkritik durchführen. Bei den Investitionen muss der Substanzerhalt im Mittelpunkt stehen. Kiel kann sich Projekte der Ampel-Kooperation wie die „Kultur-Arena“ oder das „Haus der Vielfalt“ nicht leisten. Die Herausforderungen der Stadt durch versäumte Investitionen in den vergangenen Jahren sind riesengroß. Einen schlüssigen Plan für die Sanierung wichtiger städtischer Einrichtungen, z.B. der Schulen, der Theatereinrichtungen oder des Schlosses, hat die Stadt heute nicht. Hier sollte die Verwaltung endlich ihre Hausaufgaben machen.

Das Land unterstützt die Stadt Kiel erheblich dabei, die eigenen Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Allen voran engagieren wir uns als Land mit Konsolidierungshilfen. 20.138.000 Euro bekommt die Landeshauptstadt in 2019 als Finanzhilfe. Es wäre gut, wenn der Kämmerer diese Unterstützung anerkennen würde. Daneben stellen Bund und Land verschiedene Förderprogramme für Schulbausanierung, Sportförderung, Kulturförderung und andere Bereiche zur Verfügung. Es ist immer wieder die Stadt Kiel, die diese Fördermöglichkeiten im Gegensatz zu den anderen Kreisen und kreisfreien Städten im Land nicht nutzt. Kiel gehen dadurch mehrere Millionen Euro verloren, die eigentlich dringend gebraucht werden. Die Stadt ist für die Nutzung von Förderprogrammen schlecht aufgestellt.

 

Angesichts der schlechten Haushaltspolitik der Landeshauptstadt Kiel der letzten Jahre ist es sehr richtig, dass das Land genauer hinguckt und über das Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz Genehmigungspflichten einführt. Und wenn der Kämmerer ehrlich ist, kann ihm diese Überprüfung durch das Land sehr helfen, den Stadthaushalt zu sanieren. Andere Kommunen machen vor, dass eine solide Haushaltspolitik möglich ist. Beim kommunalen Finanzausgleich wäre es sehr hilfreich, wenn sich der Oberbürgermeister mit den kommunalen Spitzenverbänden über die horizontale Verteilung von Ausgleichsmitteln verständigen könnte. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die kreisfreien Städte bei der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs sehr profitiert haben. Die anstehenden Veränderungen sind durch ein Gerichtsurteil entstanden. Im Moment nehme ich vom Oberbürgermeister nur den Ruf nach mehr Geld wahr. Es wäre gut, wenn er auch mal Vorschläge über die Verteilung des Geldes machen würde. Schließlich kommt noch hinzu, dass sich die Einnahmesituation der Landeshauptstadt in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das wird auch beim Finanzausgleich berücksichtig werden.“

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