TOP 33: Religionsfreiheit für uns ein hohes Gut

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der religionspolitisch Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Zur heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der religionspolitisch Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

sehr geehrter Herr Hüseyin Mat,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist ein Feiertag.

Wir bringen die Vereinbarung der alevitischen Gemeinden mit dem Land Schleswig-Holstein auf den Weg. Daran haben wir lange gearbeitet. Und ich will es deutlich sagen, es ist viel mehr als ein Vertrag. Es ist eine Anerkennung der Aleviten in Schleswig-Holstein, aber auch ein Bekenntnis zu den Aleviten in Schleswig-Holstein. Es geht darum, dass Menschen alevitischen Glaubens ein dauerhafter Teil Schleswig-Holsteins sind und der alevitische Glaube fester Bestandteil des vielfältigen religiösen Lebens bei uns im Norden geworden ist.

Die Aleviten haben bei uns in Deutschland und bei uns in Schleswig-Holstein eine neue Heimat gefunden. Viele sind über die letzten Jahrzehnte hier nach Deutschland gekommen, haben sich hier niedergelassen, Arbeit gefunden, eine Familie gegründet und sich auf vielfältige Art und Weise in die Gesellschaft eingebracht. Im positivsten Sinne sich bei uns integriert. Und dabei ist für mich wichtig festzuhalten: Integration heißt niemals Assimilation. Und gerade deshalb ist diese heutige Vereinbarung von besonderer Bedeutung. Sie unterstreicht: Aleviten sind ein Teil von Schleswig-Holstein.

Konkret geht es bei der Vereinbarung um eine gemeinsame Wertegrundlage und ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Für die Aleviten ist das eine Selbstverständlichkeit und muss in keiner Weise eingefordert werden, sondern wird heute schon gelebt. Gerade auch, weil die Aleviten aus der eigenen Geschichte heraus wissen, wie wichtig die Religionsfreiheit und der Schutz durch eine Verfassung ist.

Es geht weiter um das Recht zu Cem-Zeremonien und den Schutz von alevitischen Feiertagen, die Schaffung von alevitischem Religionsunterricht, Regelungen zum Rundfunkwesen und die Vereinbarung einer Freundschaftsklausel, die klar macht, dass diese Vereinbarung kein Endpunkt ist, sondern der stetige Austausch die Beziehungen noch weiterentwickeln soll. Das ist unser Ziel.

Hier in diesem Raum haben wir das 30-jährige Bestehen der alevitischen Gemeinden vor zwei Jahren gefeiert, und wir können heute nun unser politisches Versprechen als Jamaika-Koalition zu dieser Vereinbarung einlösen. Ein wichtiges Signal für die rund 20.000 Aleviten in Schleswig-Holstein.

Es ist aber auch ein wichtiges religionspolitisches Signal. Denn wir wünschen uns nicht nur mit den alevitischen Gemeinden eine solche intensive Zusammenarbeit. Mit den christlichen Kirchen und den jüdischen Landesverbänden hat das eine lange Tradition. In dieser Legislaturperiode haben wir ja auch die Vereinbarungen mit den jüdischen Landesverbänden erneuert.

Es bleibt aber offensichtlich, dass uns eine solche Vereinbarung mit den islamischen Verbänden noch nicht gelungen ist. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Klar ist, dass der größte islamische Verband Ditib es uns nicht leicht macht, eine gemeinsame Basis zu finden. Daneben bleibt die Frage: Möchte man eine Vereinbarung mit einzelnen islamischen Verbänden und Gemeinden abschließen oder wie in anderen Bundesländern eine gemeinsame Vereinbarung auf den Weg bringen? Ich will es hier noch einmal festhalten: Unser Ziel bleibt eine solche Vereinbarung auch mit den islamischen Verbänden und dem Land Schleswig-Holstein. Dabei wird uns auch diese Vereinbarung mit den schleswig-holsteinischen Aleviten helfen, weil sie das positive Beispiel ist, wie man solch ein Vorhaben auf den Weg bringen kann.

Heute ist ein guter Tag für die Aleviten in Schleswig-Holstein. Heute ist aber auch ein guter Tag für alle Menschen in Schleswig-Holstein, die einen Glauben haben. Wir machen mit dieser Vereinbarung deutlich, dass Religionsfreiheit für uns ein hohes Gut ist und durch unser Bundesland, durch unsere Landesregierung und durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder neu mit Leben erfüllt wird. Auch deshalb gratuliere ich den Alevitischen Gemeinden und der Landesregierung von ganzem Herzen zu dieser Vereinbarung.

Heute ist ein Feiertag.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.

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