Landesregierung setzt neues Schulbauprogramm auf

Über 10 Mio. Euro für den Schulbau in Kiel

In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit.

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide, zugleich bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramms entfielen über 10 Millionen Euro auf die Landeshauptstadt Kiel. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal 3 Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. 1 Million Euro pro Schulsporthalle. 

„An den Kieler Schulen ist die Situation schon lange nicht mehr gut: 600 Mio. Euro Sanierungsstau! Das hat die Stadt Kiel mittlerweile selbst erhoben. Mit dem notwendigen Schulneubau wird noch viel mehr Geld für die Schulen benötigt. Einen Plan, wie der Sanierungsstau in den kommenden Jahren abgebaut werden soll, hat die Stadt bis heute nicht. Auf Druck der CDU-Ratsfraktion wurden jetzt zwar über 30 Mio. Euro für den Schulbau im kommenden Haushaltsjahr eingeplant. Es ist aber vollkommen unklar, ob diese Summe auch wirklich verbaut werden kann. Dafür fehlt die Struktur. Und diese Summe muss fortgeschrieben werden. Den Sanierungsstau können wir nur auflösen, wenn wir jedes Jahr investieren. Als Kieler CDU-Landtagsabgeordneter werde ich zusammen mit der CDU-Ratsfraktion dafür kämpfen, dass beim Schulbau – endlich – angepackt wird! Dabei sind die Landesmittel eine große und wichtige Unterstützung. Ich hoffe sehr, dass die Stadt Kiel zügig die Förderanträge auf den Weg bringt.“

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden (inklusive erforderlicher Unterlagen, s. Richtlinie). Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden. 

„Bestmögliche Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler erfordern ein attraktives Umfeld. In einem modernen Schulgebäude, das den neuesten technischen Anforderungen entspricht, macht das Lernen gleich viel mehr Spaß. Die Sanierung und der Neubau von Schulen sind deshalb auch ein wichtiger Beitrag für eine bessere Bildung unserer Kinder“, so Tobias von der Heide abschließend.

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