Oberbürgermeister muss Schulbau zur Priorität in der Verwaltung machen

Radwege scheinen wichtiger zu sein als der Schulbau

Zum Thema Schulbau erklärt Tobias von der Heide, Kieler Landtagsabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Bericht zum Thema Schulbau in Kiel im heutigen Bauausschuss zeigt noch einmal, dass die Stadt Kiel seit Jahren die Bedeutung des Themas Schulbausanierung und Schulneubau verschlafen hat. Das neue Schulbauprogramm soll zwar dieses Jahr kommen, allerdings ist das alte Schulbauprogramm 2018 ausgelaufen. Es hat jetzt über 3 Jahre gedauert ein Folgeprogramm aufzugleisen.

Für die Fremdvergabe von Planungsleistungen wird jetzt festgestellt, dass noch rechtliche Gutachten eingeholt werden müssen. Seit Jahren ist das Thema offensichtlich und bekannt. Warum stellt man jetzt erst fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geklärt sind?

Auch die Schwierigkeiten bei der Personalfindung sind ein alter Hut. Hier geht es auch um die Prioritäten in der Kieler Stadtverwaltung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bau von Radwegen in Kiel wichtiger ist als die Sanierung unserer Schulen. Der Oberbürgermeister hat die Möglichkeiten hier eine klare Priorität zu setzen.

Die CDU hat sich in der letzten Ratsversammlung eindeutig positioniert. Der Schulbau hat für die CDU die höchste Priorität. Das scheint für den Oberbürgermeister und die Kooperation nicht zu gelten."


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