Stadt Kiel soll Landtagsbeschluss umsetzen

Online-Sitzungen: Was für die Ratsversammlung gilt, muss auch in Ortsbeiräten und Ausschüssen Anwendung finden

Zu den digitalen Sitzungen von kommunalen Gremien in Kiel erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide:

 „Warum gilt, was für die Ratsversammlung notwendig ist, nicht für die Ortbeiräte und Ausschüsse der Stadt? Wir haben im Landtag bereits im September die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit kommunale Gremien in der Corona-Pandemie digital tagen können. Ein halbes Jahr später hat die Stadt Kiel es immer noch nicht geschafft, die Voraussetzungen auf den Weg zu bringen, damit Ausschüsse oder Ortsbeiräte dies umsetzen können. In den letzten Monaten sind deshalb unnötig viele Sitzungen der Ausschüsse und Beiräte ausgefallen. Wenn die Ratsversammlung online tagen kann, sollte das auch für die anderen Gremien der Stadt gelten.

Es ist schon sehr wunderlich, dass die Stadt Kiel sich hinter eigenwilligen Interpretationen des neuen §35a der Gemeindeordnung versteckt: Nur in dem Fall, in dem unaufschiebbare Entscheidungen anstehen, dürfte digital getagt werden!? Das iStst falsch und wirkt so, als ob digitale Sitzungen gezielt verhindert werden sollen. Das Innenministerium hat durch einen Erlass nochmal klargestellt, dass jede Ausschusssitzung, jeder Ortsbeirat und jeder Beirat seit September digital tagen darf und soll – uneingeschränkt zu jedem Tagesordnungspunkt. Gerade deshalb haben wir die Gemeindeordnung im Landtag angepasst. Andere Kommunen machen das bereits vor.

Dabei geht es auch um die Frage, wie ernst man die Ortsbeiräte nimmt. Auch wenn Ortsbeiräte kaum Entscheidung treffen können, sind sie das Sprachrohr der Stadtteile und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es ist die Aufgabe der Stadt, einen Sitzungsbetrieb möglich zu machen und die Ortsbeiräte und deren Vorsitzenden dabei zu unterstützen. Gerade in einer Pandemie ist der digitale Weg der sicherste. Das machen wir in den Schulen, in den Universitäten und im Home-Office. Möglich ist das auch für politische Gremien. Im Landtag oder in den Parteien machen wir seit Monaten vor, dass das funktioniert.

Ich hätte es gut gefunden, wenn die Landeshauptstadt Vorreiter bei digitalen Sitzungen von kommunalen Gremien gewesen wäre. Kiel versäumt die Chancen der Digitalisierung regelmäßig, das ist nicht neu. Das gilt zum Beispiel für den Glasfaserausbau, die Homeoffice-Möglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter und die Digitalisierung der Kieler Schulen. Kiel läuft fast immer hinterher. Jetzt auch bei den digitalen Gremiensitzungen.“

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