Klare Kante gegen rechte Gewalt

Leichter Anstieg von rechter Gewalt in Schleswig-Holstein

Zur Veröffentlichung des landesweiten Monitorings von zebra, dem Zentrum für Betroffene rechter Angriffe, in dem rechte Gewalt, d.h. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und andere Gewalttaten, denen eine politisch rechte, rassistische oder antisemitische Motivation zu Grunde liegt, aufgelistet und in Statistiken verarbeitet wird, äußert sich Tobias von der Heide, CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Kiel:

„Dass es einen Anstieg von rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr in Schleswig-Holstein gibt, ist alarmierend. Auch wenn das landesweite Monitoring sehr deutlich macht, dass rechte Gewalt keine Sache von Einzelphänomenen ist, sondern flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein stattfindet, macht die Ballung von rechter Gewalt in unserer Landeshauptstadt mir besonders große Sorgen. Klar ist aber auch, wir gucken genauer hin. In den letzten Jahren haben wir die Arbeit bei diesem Thema kontinuierlich ausgebaut.


Die Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns vor Augen geführt, dass rechte Gewalt keine Einzelfälle sind, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. An dieser Stelle denke ich vor allem an Halle und Hanau; an rassistische und antisemitische Gewalttaten, die uns erschüttert haben. Ich denke aber auch an Walter Lübcke; an einen Mann, dem das politische Engagement für unsere Gesellschaft das Leben gekostet hat. Denn auch politische Gegnerinnen und Gegner gehören zu den zentralen Betroffenengruppen. Es kann und darf nicht sein, dass politisches Engagement von der Angst vor den Konsequenzen begleitet wird. Vielfalt zu akzeptieren und zu tolerieren, ist der Kern unserer freiheitlichen Demokratie.

79 Fälle von rechter Gewalt im Jahr 2020 in Schleswig-Holstein sind 79 Fälle zu viel. Betroffen sind im Übrigen nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder und Jugendliche. Umso wichtiger ist, dass wir klare Kante gegen rechte Gewalt zeigen. Wir wollen ein vielfältiges und tolerantes Schleswig-Holstein sein und bleiben.“

 

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