Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide sprach heute zum Begiff der "Rasse" und zu Rassismus imm Schleswig-Holsteinischen Landtag

Der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide sprach heute zum Begiff der "Rasse" und zu Rassismus imm Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Rassismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern in unserem Grundgesetz verankert. So heißt es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“  Und weiter: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden […]“.

Der umstrittene Begriff hier ist „Rasse“. Er wurde nach dem Nationalsozialismus ganz bewusst in das Grundgesetz aufgenommen. Damit wollte sich die junge Bundesrepublik vom Irrsinn der Nationalsozialisten eindeutig abgrenzen. Menschen sollten nie wieder nach willkürlichen äußerlichen Kriterien eingeteilt, diskriminiert oder gar ermordet werden. Die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, Menschen vor rassistischer Diskriminierung zu schützen, war also damals richtig und ist heute richtig! Dieser Geist ist heute schon Bestandteil des Grundgesetzes.

Allerdings wird der Begriff „Rasse“ heutzutage kontrovers diskutiert. Denn der Begriff „Rasse“ suggeriert die Existenz menschlicher Rassen. Heute steht für die Wissenschaft fest, dass es keine menschlichen Rassen gibt. Deswegen diskutieren wir heute, ob das Diskriminierungsmerkmal „Rasse“ seinem Schutzanspruch trotz der gesellschaftlichen Entwicklungen und neuer Diskriminierungsphänomene 71 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes noch gerecht wird.

Auch aus ganz aktuellem Anlass wird die Debatte geführt: Der gewaltsame Tod von George Floyd hat die Menschen in den USA und auch in Europa und Deutschland erschüttert. Auch bei uns gab es Demonstrationen der „Black-Lives-Matter“-Bewegung, um gegen Rassismus zu protestieren. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gibt es rassistische Gewalttaten. Darüber haben wir hier im Plenum bereits mehrfach diskutiert.

„Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, so hat es unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Punkt gebracht. Und so ist es: Rassismus vergiftet unsere Gesellschaft, Rassismus vergiftet unsere Demokratie. Dass jeder Mensch in Deutschland leben kann, ohne Rassismus erfahren zu müssen, ist ein Ziel, dass alle demokratischen Parteien vereint. Deswegen haben wir hier im Mai den Antrag „Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror“ mit breiter Mehrheit der demokratischen Parteien angenommen!

Weil der Begriff „Rasse“, die Existenz menschlicher Rassen suggeriert und teilweise Erinnerungen an den Nationalsozialismus weckt, wirkt die Verwendung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz, wie ein Paradoxon. Aber ist die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz der richtige Weg, um unsere Ziele zu erreichen?

Rechtswissenschaftlicher argumentieren, dass Rassismus durch den Rechtsbegriff „Rasse“ überhaupt erst benennbar und adressierbar werde. Auch müssten die Folgen der Streichung des Begriffes für zahlreiche Rechtsurteile und verfassungsrechtliche Definitionen diskutiert werden.

Die Debatte um den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ist also kompliziert. Deswegen sollten wir darüber sprechen, ob und wie wir den Begriff in der Zukunft verwenden. Und wir sollten darüber sprechen, das Diskriminierungsverbot an sich zu stärken und fortzuentwickeln. Allerdings dort, wo am Ende zu diesem Thema auch Entscheidungen getroffen werden können: Im Deutschen Bundestag und in der Länderkammer.

Abschließend, für uns ist eines klar: Deutschland muss frei von Rassismus in jeglicher Form sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hanau, aber auch Halle und Kassel sich wiederholen.

 

 
 
 

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