Tobias von der Heide, MdL
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Aktuelles
13.01.2021, 19:44 Uhr
Ziel bleibt der Präsenzunterricht
Zur heutigen (07.01.2021) Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtag sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von Heide im Plenum:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 
wir haben es in der Regierungserklärung und in dem Bericht der Ministerin gehört: Die Lage bleibt ernst. Der Lockdown hat noch nicht das gewünschte Ergebnis erreichen können. Wir hatten uns sehr gewünscht, dass wir über die Weihnachtstage die Infektionszahlen signifikant senken können, mit dem Ziel Schulen und Kindergärten öffnen zu können. Denn unser Grundsatz bleibt, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, dann wollen wir so viel Präsenzunterricht wie verantwortbar ist möglich machen. Weil wir wissen, dass offene Schulen einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft leisten. Das muss unser gemeinsames Ziel bleiben.

Ich gucke jeden Tag, wie hier wahrscheinlich die meisten, auf schleswig-holstein.de nach der aktuellen Entwicklung der Meldezahlen. Aktuell werden 542 Neuinfektionen gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 79,1. Das ist weit weg von der Zielinzidenz 50 oder 25, die wir uns vor Weihnachten vorgenommen haben. Wir erreichen unsere Ziele mit den Maßnahmen bis jetzt nicht. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein immer noch besser dastehen als viele andere Bundesländer. Aber die Zahlen reichen nicht aus, damit wir die Schulen wieder öffnen können.

Und was uns besorgt sind die Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika. Wir wissen, dass ähnliche Mutationen auch schon in Dänemark nachgewiesen worden sind. Wie sich dadurch das Virus verändert, wissen wir mit Bestimmtheit nicht. Das Virus wird ansteckender, das scheint so zu sein. Hat diese Veränderung Einfluss auf Krankheitsverläufe? Welche Auswirkungen gibt es gerade für Kinder und Jugendliche? Wir müssen immer wieder neu lernen, mit diesem Virus umzugehen. Und unsere Maßnahmen anpassen.

Aber eine Pandemie hat eben keinen linearen Ablauf. Das haben wir uns ja vom Kollegen Dolgner mehrfach intensiv erläutern lassen. Und da will ich den Kollegen aus der SPD auch deutlich sagen: Sie können Masterpläne, Inzidenzampeln und Stufenvorgehen fordern. Wir machen das teilweise ja auch. Aber zu glauben, dass solche klaren Versprechen an die Bevölkerung am Ende konsequent eingehalten werden können – das würde ja heißen, heute schon sagen zu können, was bis Ostern oder sogar bis zu den Sommerferien Gültigkeit haben wird – das ist ein Irrglaube und im dynamischen Pandemiegeschehen einfach nicht möglich. Und gerade das Thema Virusmutationen zeigt uns ja in diesen Tagen nochmal ganz deutlich, dass sich Variablen schlagartig so verändern können, dass Maßnahmen vollkommen neu gedacht werden müssen. In einer Pandemie leben heißt, in der Lage leben.

Und genau deshalb ist unser Vorgehen für die Schulen genau richtig. Das Bildungsministerium prüft permanent das aktuelle Infektionsgeschehen, stimmt sich permanent mit Experten ab und prüft permanent die neuen Erkenntnisse zum Virus und entscheidet dann über konkrete Maßnahmen. So ist das bei der Einführung des Kohortenprinzips gewesen. So ist das bei der Einführung der Maskenpflicht gewesen. Und bei vielen anderen Maßnahmen auch. Und ich will hier explizit auch noch einmal festhalten, dass es gerade Schleswig-Holstein gewesen ist, gerade unsere Bildungsministerin Karin Prien gewesen ist, die viele unangenehme und umstrittene Maßnahmen – nehmen wir gerade die Maskenpflicht – frühzeitig zum Schutz der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler ergriffen hat und das schon dann als andere Bundesländer noch nicht einmal darüber nachgedacht hatten. Wir haben uns nicht auf unseren niedrigen Inzidenzwerten ausgeruht.

Uns so machen wir es jetzt auch – besonnen und entschlossen. Wir wollen die Schulen bis Ende Januar geschlossen halten, weil das Infektionsgeschehen nichts anderes zulässt. Die Ministerin hat gesagt, dass es eine Überprüfung der Lage am 16. Januar geben wird. Dann werden die Maßnahmen evaluiert. Voraussetzung für eine vorzeitige Öffnung ist, dass die Inzidenz landesweit unter 50 ist. Ab dem 1. Februar wollen wir die Schulen öffnen und das abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen in einem Stufenmodell: Dort, wo es eine Inzidenz über 50 gibt, wollen wir ab Klasse 7 Wechselunterricht einführen. Übrigens genauso wie die GEW, der Philologenverband und andere Lehrerverbände das eingefordert haben. Und wir kümmern uns ganz explizit auch während des Lockdowns, um die Abschlussjahrgänge mit Präsenzangeboten. Übrigens genauso wie die Schülervertretungen das eingefordert haben. Es ist eine Mär von Ihnen, dass das Ministerium nicht den Dialog mit Lehrern, Eltern und Schülern führt. Ganz im Gegenteil. Die Maßnahmen zeigen es ja, dass man sehr genau zuhört. Das müssen Sie hier nicht verklären.

Und dann habe ich vernommen, dass die SPD Verbesserungsvorschläge hat. Das haben wir ja auch gerade gehört. Sie wünschen sich klare Vorgaben, wann welche Unterrichtsvariante vielleicht mit Hilfe einer sogenannten Inzidenzampel greifen soll. Da stellt sich natürlich die Frage, wie wäre es denn, wenn Sie hier Verantwortung tragen würden? Wie würden Sie es machen? Und das Schöne ist, das können wir relativ leicht nachprüfen, weil die ehemalige schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst ja immer noch in Brandenburg Bildungsministerin ist. Und wie ist das in Brandenburg? Gibt es klare Vorgaben zu den Unterrichtsformen, die Sie hier einfordern? Nein. Das Bildungsministerium in Brandenburg sagt,

· dass die Rückkehr zum Präsenzunterricht an das Infektionsgeschehen gekoppelt ist

· und nicht über Wochen vorhersehbar sei

· und deshalb Maßnahmen nicht zeitlich definiert werden können.

In der Tat, es gab auch mal einen Maßnahmenplan für Inzidenzwerte, der mittlerweile wieder einkassiert wurde. Der hat angefangen bei einem Inzidenzwert von 200!

· Laut diesem kassierten Masterplan treffen dann in Brandenburg die örtlichen Schulbehörden in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere schulorganisatorische Regelungen, die dem Infektionsschutz dienen.

Soso, das ist ja sehr konkret. In Brandenburg, wo die SPD regiert.

Nicht das Sie mich falsch verstehen, ich kritisiere das Vorgehen von Britta Ernst in Brandenburg überhaupt nicht. Sondern damit möchte ich Ihnen aufzeigen, dass Sie dort, wo Sie Verantwortungen tragen – liebe Kollegen von der SPD – mit Nichten bessere Lösungen für diese Aufgabe anbieten. Und deshalb ist das, was Sie hier heute vorgetragen haben, reine Oppositionsrhetorik. Und ich fordere Sie auf: Suchen Sie nicht das Haar in der Suppe, sondern unterstützen Sie schwierige Entscheidung in herausfordernden Zeiten.

Und um eines auch deutlich zu sagen. Natürlich passieren auch mal Fehler. Ich habe es vorhin schon angedeutet: Die Pandemie ist eine vollkommen neue Situation, mit der wir keine Erfahrung haben. Und natürlich kann in einer Pandemie nicht jeder Unterricht optimal sein. Distanzunterricht und Wechselmodelle können und sollen auch einen klassischen Präsenzunterricht nicht ersetzen. Sondern sie sind ein Ersatzunterricht in schwierigen Zeiten, damit überhaupt Unterricht stattfindet.

Und selbstverständlich ist unsere digitale Infrastruktur nicht darauf ausgelegt, dauerhaft Unterricht in Homeschooling-Formaten zu machen. Der Digitalpakt des Bundes wollte nie Kinderzimmer auf digitale Bildung vorbereiten, sondern digitale Bildung in unsere Schulen und besonders die Klassenzimmer bringen. Und deshalb möchte ich Sie jetzt schon um Nachsicht bitten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in den kommenden Tagen diverse Beiträge der Selbstdemoskopie und anekdotische Evidenzen zum Zustand der digitalen Bildung in unseren Schulen erhalten werden. Und in Einzelfällen wird das auch berechtigt sein. Aber die Wahrheit ist auch, wir sind in den vergangenen Monaten bei der Digitalisierung unserer Schulen soweit gekommen, wie wir es uns am Anfang des letzten Jahres niemals erträumen lassen konnten. In Monaten haben wir die Entwicklung von Jahren gemacht. Und das ist etwas, das auch bleiben wird. Die Pandemie wird uns auch als riesiger Digitalisierungsschub für die Bildung in Erinnerung sein. Das ist im Gesamtbild eine gute Entwicklung, die wir nicht zerreden sollten. Allein das Thema Lernmanagementsystem zeigt uns, welche große Schritte wir in die richtige Richtung machen.

Und das zum Schluss: Danke. Das Bildungsministerium, die Schulaufsicht, die Schulträger aber gerade auch die Schulleitungen, Lehrkräfte und Eltern und Schülerinnen und Schüler leisten in diesen Tagen Großes. Das verdient unsere Anerkennung, unsere Unterstützung und unseren Dank. Es bleibt nicht einfach, mit dieser Situation umzugehen.

Danke, dass Sie mir zugehört haben.