Tobias von der Heide besucht Forum für Migranten

Klares Bekenntnis gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror

Heute wurde ein umfassender Antrag mit dem Titel „Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror“ durch die Jamaika-Koalition für das kommende Plenum des schleswig-holsteinischen Landtags eingereicht.

Der Antrag umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: 

  • Durchsetzung von Verbotsverfahren von rechtsextremistischen Organisationen
  • Evaluation der Opferberatung von Opfern rechtsextremer Gewalt
  • Förderung des Besuchs von Schulklassen in Gedenkstätten
  • Pakt für Demokratie mit einer Auftaktveranstaltung des Landtagspräsidenten
  • Verschärfung des Waffenrechts
  • Regelmäßigeres Lagebild zu Straftaten mit dem Hintergrund Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus

Bereits am Dienstag diese Woche besuchte der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide die Sitzung des Forums für Migranten der Landeshauptstadt Kiel. Nach einer Vorstellung wurde intensiv über verschiedene Themen der Migrations- und Integrationspolitik diskutiert. Zu dem Besuch erklärt Tobias von der Heide: 

„Gerade nach den Ereignissen in Hanau war es mir sehr wichtig, im Forum für Migranten zu betonen, dass wir uns im Landtag sehr deutlich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus positionieren. Dafür haben wir einen umfassenden Antrag erarbeitet, der ein großes Maßnahmenpaket zu diesem Themenkomplex beinhaltet. Nach den schrecklichen Taten in Halle und Hanau hat die Landesregierung die Sicherheitsvorkehrungen für jüdische und islamische Einrichtungen überprüft und Anpassungen vorgenommen. Wir wollen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund bei uns sicher fühlen. Deswegen kümmern wir uns darum.

In dieser Legislaturperiode haben wir bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um jüdisches Leben in Schleswig-Holstein und Kiel stärker sichtbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass wir vom Land über eine Million Euro bereitstellen können, damit die Kieler Synagogen Orte der Begegnung werden. Der Kontakt mit jüdischem Leben ist nach meiner festen Überzeugung die beste Antwort auf Antisemitismus. 

Außerdem macht sich das Land fortgesetzt auf den Weg, Vereinbarungen mit weiteren Religionsgemeinschaften zu treffen. Hier werden Themen wie Religionsunterricht oder Feiertage zwischen dem Land und den Religionsgemeinschaften vereinbart. Aktuell wird eine Vereinbarung mit den Aleviten verhandelt. Wir wollen alle Religionsgemeinschaften in dieser Frage gleichbehandeln. 

Ferner haben wir auch über das Integrationsgesetz, Mobbing in der Schule und das Programm der Perspektivschulen diskutiert.“

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